Die geplante Reform der Sozialhilfe löst in den österreichischen Bundesländern zunehmend Widerstand aus. Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) forderte in Interviews mit dem ORF und dem Ö1-Radio ausdrücklich das Drücken der „Pausetaste“. Laut Hacker gebe es zum vorliegenden Gesetzesentwurf noch zu viele offene Fragen, die vor einem weiteren Vorgehen diskutiert werden müssten.

Im Zentrum der Auseinandersetzung steht ein für Montagnachmittag angekündigter Informationstermin. An diesem Treffen sollen die Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) sowie Vertreter der Bundesländer teilnehmen. Ziel ist es, die Details der Reform zu besprechen und die Kritik der Länder zu adressieren.

Die Ablehnung der Reform zeigt sich jedoch bereits in Form von Boykotten. Der steirische Landesrat Hannes Amesbauer (FPÖ) hatte im Vorfeld bereits angekündigt, den geplanten Termin nicht wahrzunehmen. Dies unterstreicht die Tiefe der Differenzen zwischen der Bundesregierung und einzelnen Landesregierungen bezüglich des Gesetzesentwurfs.

Ministerin Korinna Schumann (SPÖ) reagierte auf die Situation mit Verständnis. Sie zeigte sich in einer Stellungnahme einsichtig gegenüber der Kritik, die nicht nur aus Wien, sondern aus verschiedenen anderen Bundesländern herbeigeführt wurde. Die politische Dynamik deutet darauf hin, dass eine Einigung über die Reform noch Zeit benötigen wird.