Die österreichische Regierung plant, ihre Reform des Wehrdienstes am kommenden Mittwoch im Nationalrat zur Abstimmung zu bringen. Während die gesetzlichen Änderungen zum Wehrdienst als einfachgesetzliche Materie ohne Opposition möglich sind, benötigt die Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS für den Teil, der den Zivildienst betrifft, eine Zweidrittelmehrheit. Aktuell fehlt der Regierung diese notwendige Zustimmung, da die Grünen weitere Zugeständnisse fordern.

Im Zentrum des Konflikts steht die finanzielle Situation der Zivildiener. Die Vize-Klubobfrau der Grünen, Sigrid Maurer, betonte auf einer Pressekonferenz am Montag, dass es zu keiner Schlechterstellung der Zivildiener kommen dürfe. Die Partei fordert eine bessere Bezahlung, wobei eine höhere Entlohnung aus Sicht der Grünen logisch mit dem Automatismus für eine Verlängerung des Zivildienstes einhergehen sollte. Konkrete Zahlen nannte Maurer nicht, da sich die Parteien derzeit in Verhandlungen befinden.

Gleichzeitig lehnen die Grünen die geplanten Maßnahmen zur Verlängerung des eigentlichen Wehrdienstes entschieden ab. Maurer bezeichnete den entsprechenden Entwurf als "Murks" und stufte ihn als untauglich ein, da die Ansprüche der Partei hinsichtlich einer Verbesserung nicht erfüllt würden. Die Grünen halten zwar sowohl den Wehr- als auch den Zivildienst für notwendig, fordern jedoch, dass beide Optionen gleichberechtigt nebeneinander stehen müssen.

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) signalisierte bereits in der vergangenen Woche einen möglichen Schwenk in der Strategie, was von den Grünen als positiver Schritt gewertet wird. Trotz des engen Zeitplans der Regierung bleibt die Opposition bei ihren Forderungen. Maurer stellte klar, dass der Zeitplan der Regierung für die Plenarsitzung am Mittwoch die Position der Grünen nicht beeinflusse, solange keine Einigung über die Bezahlung erzielt wurde.