Der Wiener Landtag hat die Bundesregierung offiziell dazu aufgefordert, ein Verbot der Identitären Bewegung Österreichs zu prüfen. Grundlage für diesen Schritt ist ein Resolutionsantrag, der am Montag im Landtag beschlossen wurde. Die Initiative richtet sich gegen die rechtsextreme Organisation und deren Aktivitäten im öffentlichen Raum.
Auslöser für die politische Reaktion war eine Flyer-Verteilaktion in der vergangenen Woche. Mitglieder der Identitären Bewegung hatten diese gezielt vor Wiener Gymnasien durchgeführt. Die Abgeordneten betonen, dass insbesondere Kinder vor einer solchen Indoktrinierung geschützt werden müssen.
Der Resolutionsantrag wurde gemeinsam von der SPÖ, den NEOS und den Grünen eingebracht. Bei der Sitzung am Montag stimmte auch die ÖVP für den Antrag, womit eine breite politische Mehrheit im Landtag zustande kam. Diese Einigkeit unterstreicht die Dringlichkeit der Forderung gegenüber der Bundesregierung.
Einzig die FPÖ stimmte gegen den vorliegenden Antrag. Damit bleibt die FPÖ die einzige Fraktion im Wiener Landtag, die sich gegen die Prüfung eines Verbots der rechtsextremen Organisation ausspricht. Die Entscheidung markiert eine deutliche politische Zäsur im Umgang mit der Identitären Bewegung auf Stadtebene.




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