In Israel entscheidet sich in dieser Woche die politische Machtverteilung nach den jüngsten Parlamentswahlen. Der mit der Regierungsbildung beauftragte Gadi Eisenkot versucht derzeit, eine Mehrheit in der Knesset zu organisieren, während Premierminister Benjamin Netanjahu überraschend versöhnliche Töne anschlägt. Netanjahu rief in einer Videobotschaft zu einer Einheitsregierung auf, was jedoch einen Spagat zwischen seiner Likud-Partei und dem Oppositionslager bedeuten würde.
Eisenkot reagierte skeptisch auf den Vorstoß des Premierministers und bezeichnete diesen auf der Plattform X als Bluff. Er wirft Netanjahu vor, trotz der öffentlichen Aufrufe weiterhin Spaltung und Hetze zu schüren. Dennoch fanden Gespräche statt; am Sonntagabend trafen sich Teams von Likud und Eisenkots Partei Yashar, wobei auch der Abgeordnete Elisha Madan teilnahm, der bereits seit dem Wochenende mit einem Protestzelt vor der Knesset für eine Einheitsregierung wirbt.
Bei einer Veranstaltung in Sde Boker betonte Eisenkot, dass eine Einheitsregierung nicht allein auf einer rechnerischen Mehrheit von 61 oder 66 Sitzen basieren dürfe. Er betonte die Notwendigkeit gemeinsamer Werte in Bereichen wie Bildung, Militärdienst und öffentlichem Dienst, um die Bürger Israels zu verbinden. Sein ursprüngliches Ziel bleibt jedoch ein Regierungswechsel, die Aufarbeitung der Ereignisse vom 7. Oktober 2023 sowie die Einführung einer allgemeinen Wehrpflicht.
Der aktuelle Machtkampf wird nun sowohl an Verhandlungstischen als auch im Parlament ausgetragen. Sollte Eisenkots Lager am Dienstag die Führung der Knesset übernehmen, könnten bereits am Mittwoch zentrale Teile von Netanjahus Justizreform rückgängig gemacht werden. Ob diese parlamentarischen Manöver letztlich in einer gemeinsamen Regierung münden oder ein vollständiger Regierungswechsel erfolgt, bleibt derzeit ungewiss.




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